Anrede,
allen Demokraten in diesem Haus liegt die Sicherheit und Stabilität unseres Landes am Herzen. Und um diese Sicherheit und diese Stabilität zu gewährleisten ist es wichtig eine vernünftige und verantwortungsvolle Migrationspolitik zu verfolgen. Ich bin der Ansicht, dass gezielte Migration durchaus eine positive Kraft sein kann, die Länder und Gemeinschaften bereichert und stärkt.
Eine unkontrollierte und ungebremste Einwanderung kann aber zu großen Problemen führen. Und jeder, der die Realität mit klaren und wachsamen Augen verfolgt, der hat in den letzten Jahren leider erfahren müssen, dass eine unkontrollierte Einwanderung zu gesellschaftlichen Spannungen führt.
Wir wollen mit unserem Antrag nichts weniger, als für eine Einwanderungspolitik stehen, die auf dem Boden von trockener, spröder, bürgerlicher Vernunft steht und wir wollen in einem demokratischen Rechtsstaat, mit realistischem Blick auf die nahe Vergangenheit, auf das Jetzt und auf die Zukunft das regeln, was notwendig ist, um unsere Gesellschaft stabil und erfolgreich zu gestalten.
Anrede,
grundlegend für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die dauerhaft auch von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit akzeptiert wird und auch Unterstützung findet, ist die Konzentration der Hilfe auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Man gewinnt aber leider immer mehr den Eindruck, dass aus dem unverzichtbaren Asylrecht für politisch Verfolgte, dass von uns niemals in Frage gestellt werden wird, dass daraus ein Asylbewerberrecht für jedermann geworden ist.
Ja, wir sollten auch offen sein für eine Erwerbsmigration, für eine Einwanderung von Menschen also, die bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und zu arbeiten. Ja, wir brauchen die Einwanderung von Menschen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, die unser Land benötigt, um die wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Zukunft bringt bewältigen zu können.
Und für diese beiden Arten der Zuwanderung, dem berechtigten Asylweg und der Erwerbsmigration, da sollten wir dann auch sicherstellen, dass wir die Menschen auf ihrem Weg zur Integration fördern und fordern. So stellen wir auch sicher, dass diejenigen, die berechtigt zu uns kommen und lange bleiben, dass diejenigen unsere Sprache und Kultur verstehen und unsere Regeln und Traditionen respektieren.
Wir brauchen aber auch einen unverstellten Blick auf die andere Seite der Medaille. Wir müssen nämlich im selben Atemzug wie dem oben beschriebenen auch sicherstellen, dass wir die Einwanderung von den Menschen beschränken und kontrollieren, die unsere Gesellschaft und unsere Werte ablehnen, die unser Sozialsysteme missbrauchen und die unserem Staat auf der Nase herumtanzen.
Wenn wir als Staat diesen Dreiklang beherzigen, den Dreiklang aus Akzeptanz des Asylrechts, aus klug geregelter Erwerbsmigration und aus konsequenter Durchsetzung von Rückführungen, dann können wir den Menschen in diesem Land einen klaren Weg aufzeigen, der geeignet ist, Vertrau-
en in die Politik demokratischer Kräfte zurückzuholen.
Der vor Ihnen liegende Antrag mit seinen sieben konkreten Forderungen ist ein Teil unseres klaren Blicks auf das Hier und Jetzt und er ist von der Notwendigkeit getragen etwas zu ändern.
Anrede,
die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. Das steht im Übrigen auch in einem Papier, das vom Seeheimer Kreis erarbeitet wurde, lesen sie mal gerne in Spiegel online nach heute Morgen. Das sind immerhin 93 SPD Bundestagsabgeordnete. Da steht zum Beispiel ein Zuruf an die überlasten Kommunen: „Ihr werdet von den entstehenden Kosten durch Bund und Länder freigestellt«, und weiter. »Finanzen, Unterbringung und Integration sind zentral – ebenso wie die schnellere Rückführung nicht schutzbedürftiger, abgelehnter Asylbewerber.« In dieser schwierigen Situation müssen wir Wege finden, die das in unserem Grundgesetz festgeschriebene Gewähren auf berechtigtes Asyl bewahren und gleichzeitig die Kommunen entlasten.
Wenn wir nicht endlich anfangen beides zusammen zu denken, gefährden wir die Bereitschaft unserer Gesellschaft, verfolgte Menschen aufzunehmen. Also konzentrieren wir unsere Ressourcen auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Und zugleich müssen diejenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wird, Deutschland auch schnellstmöglich wieder verlassen.
Die aktuelle Lage mit Hunderttausende Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asylgewährung, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist auf Dauer nicht akzeptabel. Für die Kommunen würde bereits eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern eine erhebliche Entlastung bedeuten.
Und damit gehen unsere Forderungen einher:
- Schaffen Sie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine Zentrale Ausländerbehörde und bündeln Sie dort die Zuständigkeit für Abschiebungen! Mit landeszentralen Abschiebungen anstelle von 36 Zuständigkeiten in Landkreisen und kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten die Kommunen.
- Verpflichten Sie die Asylbewerber zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bis zum Abschluss der Verfahren, das Asylgesetz ermöglicht es uns doch heute schon bis zu 24 Monaten.
Das gilt ja insbesondere für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat aber auch für Antragsteller aus anderen Herkunftsländern. Denn es gilt bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag. Nutzen Sie diese Möglichkeit endlich! Dann steht nämlich auch einer konsequenten und effektiven Rückführung nichts mehr im Weg.
- erstatten Sie den Kommunen die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge vollständig.
- Und wenn Sie das schon nicht wollen, weisen Sie doch wenigstens die ADD an, auch solche kommunalen Haushalte zu genehmigen, die aufgrund der hohen Kosten für Flüchtlinge unausgeglichen sind.
- Überprüfen Sie zeitnah alle Bundes- und Landesliegenschaften (Leerstände und Freiflächen)!
Damit wir eine entsprechende Nutzung und Unterbringung für die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge gewährleisten können.
- setzen Sie Asylentscheidungen endlich konsequent um! Wer keinen Aufenthaltsstatus erlangt, muss unverzüglich in sein Heimatland zurückgeführt werden, wenn keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen.
- Und zu guter Letzt: geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Anfang 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer auf.
Anrede,
unser Leitmotiv in all den Debatten rund um die Migration lautet: Humanität und Ordnung.
Fordern wir als Gesellschaft und Staat dieses Grundprinzip konsequent ein, werden wir die Herausforderungen der Einwanderungspolitik meistern und wir werden auf diese Weise gleichzeitig der Ausgrenzungen und der Fremdenfeindlichkeit effektiv vorbeugen.
Aufgabe der Landesregierung ist es jetzt diesen klaren Blick auf die Realität in die Umsetzung von Maßnahmen münden zu lassen und die migrationspolitischen Weichen im Sinne unseres schönen Rheinland-Pfalz zu stellen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.