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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dirk Herber anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschuss am 24. März 2023 und der Befragung des Sachverständigen Dr. Gißler sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

„Die heutige Vernehmung des Sachverständigen Dr. Gißler zum Krisenmanagement der ADD hat unseren zuvor gewonnenen Eindruck vollumfänglich bestätigt. Die Einsatzleitung durch die ADD hat nur mit großen Mängeln funktioniert – eine frühere Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD hätte Chaos verhindern können. Erforderliche Führungsleistungen sind nicht erfüllt worden. Daher konnte ein nachhaltiger Einsatzerfolg nicht generiert werden. Die Effizienz blieb deutlich hinter dem machbaren zurück. Für die Organisation und Strukturierung hätte es Spezialisten gebraucht. Vor dem Hintergrund des abgelehnten Angebotes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) der personellen Unterstützung mit ihrem bundesweiten Dozentenpool, zeigt sich nochmals sehr deutlich, dass man Chancen zur Verbesserung und Optimierung der Einsatzleitung auf fatale Art und Weise vertan hat. Insgesamt bleibt nach wie vor festzuhalten, dass für die vielfach dokumentierten Fehler der ADD bei der Einsatzleitung ADD-Präsident Linnertz als Schlüsselfigur in allen Belangen die Gesamtverantwortung trägt. Er ist und bleibt untragbar und gehört abgelöst. Es ist schon seit Monaten unverständlich, dass die unentwegt und immer deutlicher, geradezu drastisch zu Tage tretenden Mängel ohne Konsequenzen bleiben. Ministerpräsidentin Dreyer übernimmt durch die politische Loyalität gegenüber Linnertz und den großen Fehlern und Versäumnissen eigene Verantwortung.

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich in ihrer zweiten Vernehmung nicht bewegt und sich nicht von ihrer Amtspflicht befreien können. Sie übernimmt nach wie vor keine Verantwortung für die zahlreichen Fehler die von Landesbehörden und der Landesregierung in dieser Katastrophe gemacht worden sind. Sie bleibt beim Narrativ, dass die Landesregierung und ihre Experten keinerlei Hinweise am Abend der Katastrophe vom drohenden Ausmaß gehabt habe. Dieses ist mittlerweile deutlich widerlegt. Die Kommunikation in der Flutnacht innerhalb der Landesregierung war mangelhaft. Und auch danach gab es in der Landesregierung und ihrem Krisenstab Kommunikations- und Abstimmungsprobleme. Davon will die Ministerpräsidentin nichts gewusst haben, obwohl sie gleichzeitigt betonte, dass man sie fortlaufendinformiert habe. Sie hat keine Führung gezeigt und ihre Ministerien nicht ausreichend koordiniert. Ministerpräsidentin Dreyer zieht keine Konsequenzen aus den offenkundigen Mängeln und Defiziten. Weder bei den verantwortlichen Ressortvertretern der Landesregierung noch oberen Landesbehörden, noch für sich selbst als Gesamtverantwortliche der Landesregierung. Sie stellte sich fortwährend hinter die Schutzbehauptungen von Frau Spiegel, Herr Lewentz, Herr Dr. Manz und Herr Linnertz. Eine Reflexion über die eigenen Verantwortungsbeiträge und zugleich über die Fehler ihrer Führungskräfte im Kabinett und an der Spitze hochrangiger Landesbehörden fand und findet nicht statt. Die regierungstragenden Fraktionen sind ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht geworden, indem trotz der nachgewiesenen Fehler der Landesregierung und des nachgeordneten Bereichs Loyalität gegenüber der Regierung höher gewichtet haben als die demokratische Basistugend der politischen Verantwortungsübernahme.

Die Betroffenen und Opfern tun ihr unendlich leid, bis heute fand sie beschämenderweise kein Wort der Entschuldigung für die Fehler. Wir vernehmen stattdessen eine emphatische, politisch motivierte Deckung für schwache Amtsträger aus der eigenen Partei. Das Handeln der Landesregierung ist vor, während und nach der Katastrophe selbst zum mitursächlichen Teil des großen Dramas geworden. Hierfür trägt die Ministerpräsidentin die organisatorische, persönliche und politische Gesamtverantwortung. Um weiteren Schaden für das Amt und das Ansehen des Landes Rheinland-Pfalz abzuwenden, muss die Ministerpräsidentin Konsequenzen ziehen.“