Anrede, zunächst mal herzlichen Dank lieber Martin Haller für den Vortrag als Ausschussvorsitzender. Wir setzen heute den Schlusspunkt hinter eine intensive Arbeit im Untersuchungsausschuss, in
Staatliches Versagen auf rund 2.100 Seiten – Am heutigen Freitag wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe veröffentlicht. Rund 2.100 Seiten umfasst das Ergebnis, dass
Frau Ministerin, ihr konsequentes Leugnen der Probleme von Realitäten ist es doch, was die Stimmungen zum Kippen bringt. Wie wollen Sie denn Vertrauen bei den Menschen herstellen, wenn sie ja nicht mal mehr in der eigenen Partei an einem Strang ziehen.
„Rückblickend können wir sagen, dass es massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe gab und zwar auf allen verantwortlichen Ebenen…“
Die Body-Cams der neuesten Generation -die auch den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen- verfügen über einige innovative Funktionen, die aktuell aber leider noch nicht genutzt werden können.
Landauf und landab machen unsere Polizistinnen und Polizisten einen sehr guten Job. Danke dafür, dass sie täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Freiheit und unsere Verfassung aufs Spiel setzen. Was sie brauchen, ist ein oberster Dienstherr, der ihnen maximales Vertrauen und Rückhalt für ihr Handeln zukommen lässt.
So enttäuscht, so fassungslos und auch ein Stück weit wütend macht es mich, wenn ich sehe und höre, wie es einem großen Teil meiner Kolleginnen und Kollegen in der Polizei gerade ergeht. Herr Innenminister Ebling was machen Sie gerade mit unserer Polizei?
st heraus so deutliche, kritische Äußerungen zu vernehmen sind, dann spricht das für ein hohes Maß an Frust und Unzufriedenheit. Offensichtlich ist das Verhältnis des Innenministeriums und damit des Innenministers gegenüber der Polizei von einem Klima des Misstrauens geprägt.
Die Novellierung hätte eine Chance sein können. Doch der nun vorliegende Entwurf führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Jägerschaft.