Als ehemaliger Polizeibeamter bin ich im Inneren immer noch „Schutzmann“ geblieben und die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen liegen mir genauso am Herzen wie das Recht der Bürger auf einen Staat, der sie schützt.
Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, unter anderem genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft.
Gute Innenpolitik bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dazu gehört, die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Leider klagt die Polizei in Rheinland-Pfalz seit Jahren über schlechte Personalausstattung. Und das, obwohl die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben: eine hohe Zahl von Wohnungseinbrüche, die steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierte Islamisten, die an der Aus- oder Anreise gehindert werden müssen, die umfangreichen Observierungen und vieles mehr.
Die CDU weiß um die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports in Rheinland-Pfalz. Diese Bedeutung wollen wir im Bewusstsein der Öffentlichkeit stärken. Der Sport leistet oft unaufgefordert wertvolle Beiträge in der Gesellschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die über 6200 Vereine und mehr als 1,4 Millionen Sporttreibenden in Rheinland-Pfalz unterstützen das Land ehrenamtlich in seinen kulturellen und sozialen Aufgaben. Diese Unterstützungsleistung begründet für uns die Anerkennung des Sports und die Berechtigung und Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung. Trotzdem dürfen aufgrund einer jahrelangen Tradition solche Leistungen nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Mit der Förderung durch öffentliche Mittel wollen wir dem Sport in seiner Vielfalt und im Rahmen der Sportförderrichtlinien die Möglichkeit geben, autonom über sein Engagement für die Allgemeinheit zu entscheiden.
„Als gelernter Polizist, als Bürger und als Politiker freue ich mich natürlich über den Rückgang der Zahl der Straftaten und über die gestiegene Aufklärungsquote. Das ist eine positive Entwicklung, die im Trend der zurückliegenden Jahre und auch der Entwicklungen in anderen Bundesländern liegt.
Scharf kritisiert hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, die Ablehnung einer Erhöhung der Polizeizulage auch für Rheinland-Pfalz – analog zum Bund – durch die Landesregierung.
In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sport und Landesplanung wurde der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt, Dirk Herber, MdL (CDU) einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt.