Anrede,
Kollege Junk und ich werden uns den Einzelplan 03 aufteilen, er wird Ihnen über unsere Sicht zum Sport und Katastrophenschutz berichten, ich werde versuchen Ihren Blick für die Innere Sicherheit zu weiten.
Neben der Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums des Inneren und für Sport, haben wir in erster Beratung auch das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes als Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das zeitlich unbegrenzte Erheben von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt der Vorteilslage mit der aus dem Grundgesetz hervorgehenden Rechtssicherheit unvereinbar ist, so dass eine Änderung hier unabdingbar war.
Es wird mit der Änderung nunmehr eine zeitliche Höchstgrenze eingeführt, innerhalb derer ein Beitrag festzusetzen ist. In dieser Änderung findet sich auch die Stellungnahme der Spitzenverbände wieder, sodass wir hier ohne Zweifel zustimmen können.
Bevor wir aber unseren Blick auf das Zahlenspiel der Landesregierung legen, möchte ich an der Stelle noch einmal all denjenigen danken, die im Bereich des Inneren für unsere Sicherheit sorgen. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit – und oft auch mit ihrem Leben – für unser aller Sicherheit ein.
Und nur, wenn wir uns sicher fühlen, können wir auch weiter in Freiheit leben. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Denn sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und diese Sicherheit in Freiheit gewährleistet. Und um unsere Fähigkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen zukunftsfähig zu gestalten, dürfen wir die innere Sicherheit nicht als betriebswirtschaftliches Planspiel begreifen.
Auch uns ist es klar, dass die berühmt berüchtigte Decke je nachdem wohin man zieht für kalte Füße, oder kalte Schultern sorgt. Aber wenn wir das Herz auskühlen lassen – und als das begreife ich die Verpflichtung des Staates aus seinem Gewaltmonopol heraus für unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu sorgen – wenn wir das Herz auskühlen lassen, dann bekommen wir ein echtes Problem.
Wie also stärken wir die Fürsorgeverantwortung des Staates für Polizisten und andere Einsatzkräfte? Wie und mit welcher Ausrüstung können wir Polizisten und andere Einsatzkräfte in ihrem täglichen Dienst besser schützen?
Herr Minister ich will Ihnen beim Blick in den Haushalt sogar zugestehen, dass Sie im Rahmen ihrer koalitionären Möglichkeiten stets bemüht sind, mit dem Einsatz der finanziellen Mittel vor die Lage zu kommen. Wir sehen mit dem Personalentwicklungsziel ja auch die richtigen Ansätze. Und dass sie erkennen, wie undenkbar eine zuverlässige Sicherheitsarbeit ohne moderne technische Ausstattung ist, will ich hier auch nicht unangesprochen lassen.
Die innere Sicherheit besteht immer aus einem Dreiklang: Mehr Personal, eine bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen, beziehungsweise Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden. Die ersten beiden bilden sich in den Haushalten ab, das letztere werden wir auch über diese Legislatur immer wieder zum Thema machen.
Betrachten wir uns noch die Änderungsanträge. Mit dem Ausscheiden des Kollegen Schwarz ist Ihnen offenbar ein Kämpfer verloren gegangen, so dass außer ein paar redaktionellen Änderungen und dem lieblosen Verschieben von ein paar tausend Euro offenbar nicht mehr viel Leidenschaft in den Bereich Inneres investiert wird.
Aus diesem Grund darf ich Sie doch alle recht herzlich bitten, am Ende unseren drei Deckblättern und den Änderungsanträgen zuzustimmen, die sicherlich dazu geeignet sind, das schlagende Herz von dem ich zu Beginn gesprochen habe, etwas wärmer zu halten. So gerne ich es würde, gehen auch wir nicht mit einem Füllhorn durch die Reihen.
Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren drei Deckblättern zielgerichtet unterstützen können. Die Bedrohung unserer demokratischen Rechtsordnung durch Extremisten jeder Couleur – sei er sozialistisch, nationalistisch oder religiös motiviert –, sie ist weiterhin konstant hoch.
Es kommen auf den Verfassungsschutz auch immer wieder neue Herausforderungen zu, die öffentlich wahrnehmbarste ist aktuell wohl die Querdenker-Bewegung. Mit einer Steigerung der finanziellen Ausstattung um 250.000,-€ für den Verfassungsschutz wollen wir diesen gestiegenen Herausforderungen im Gesamten Rechnung tragen.
Während Bundespolizisten seit vergangenem Jahr eine Polizeizulage von 228 Euro pro Monat erhalten, hat das Land Rheinland-Pfalz entschieden, die Zulage für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht zu erhöhen und bei 132 Euro zu belassen. Mit den von uns zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 7.475.000,- € soll die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz auf 200 Euro im Monat angehoben werden.
Die Gewalt gegenüber allen Einsatzkräften hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie bedingen ein höheres Einsatzaufkommen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Geschlossene Einsatzlagen mussten und müssen immer öfter auch von Beamtinnen und Beamten aus dem polizeilichen Einzeldienstes bewältigt werden. Diese Kräfte sind aber nicht mit der gleichen persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet, wie ihre Kollegen in der Bereitschaftspolizei.
Mit der Bereitstellung eines neuen Einsatzhelms wollen wir den persönlichen Schutz der Polizisten im operativen Einzeldienst auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß erhöhen. Die 2.500.000,- € sind also gut angelegtes Geld, um die zu schützen, die uns schützen.
Neben den konkreten Zahlen, die wir für Maßnahmen veranschlagt haben, müssen wir mit den finanziellen Mitteln, die unserem Land zur Verfügung stehen, auch für eine umfassende Information der Bevölkerung in allen Fragen der Krisenvorsorge sorgen.
Lassen sie uns Geld in die Hand nehmen, um zentrale notstromversorgte Anlaufpunkten im Krisen- und Katastrophenfall zu schaffen. Das Wissen um eine vernünftige Vorratshaltung, die Kenntnis der wichtigsten Sirenensignale, Kenntnisse über das Verhalten bei einem Stromausfall, bei Terroranschlägen und bei CBRN-Lagen. Das alles ist in der Bevölkerung nur noch ansatzweise vorhanden.
Deswegen fordere ich die Landesregierung von dieser Stelle aus gerne auf: Sorgen Sie in einer breit angelegten Kampagne zwischen Land, Medien, Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und allen BOS für mehr Sicherheit durch Wissen.
Mit der nochmaligen Bitte, unseren Deckblättern und den Entschließungsanträgen zuzustimmen, darf ich für die weitere Betrachtung des Einzelplans 03 an meinen Kollegen Dennis Junk übergeben.
Es gilt das gesprochene Wort!