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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Plenarrede zum Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

Anrede,

abgesagte Feste. Beunruhigte Vereine. Verunsicherte Ordnungsbehörden. Dieser erste Sommer ohne nennenswerte Corona-Auflagen hatte es dennoch in sich für unsere Veranstaltungen.

Mit einem neu geschaffenen §26 im Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wollte man Klarheit schaffen. Klarheit für die Ordnungsbehörden, damit man nicht auf einen Auffangtatbestand zurückgreifen muss. Klarheit für Veranstalter, die sich auf eine realistische Gefahreneinschätzung durch die Behörde verlassen können. Der Sommer hat uns gezeigt, dass es uns mit dem §26 POG eben nicht gelungen ist, diese Klarheit im Sinne unserer Sicherheit zu schaffen.

Wir haben vielfach Vereine gehört, die davon ausgegangen sind, dass die Behörde sich in ihren Forderungen nach Sicherheitskonzepten nicht in dem Rahmen der vom Gesetzgeber gegebenen Ermächtigungen bewegen. Wir haben von Ordnungsbehörden gehört, die aus Unsicherheit über die Verantwortung aus dem eigenen Handeln lieber auch dort ein Sicherheitskonzept aufstellen lassen, wo bei intensiver Betrachtung vielleicht gar keines notwendig gewesen wäre.

Die logische Schlussfolgerung daraus wäre, den Veranstalter darauf hinzuweisen, dass er ja den Klageweg bestreiten kann, in dem am Ende entweder die Ordnungsbehörde in ihrer Einschätzung bestätigt wird, oder das Gericht ihr einen rechtswidrigen Ermessensfehlgebrauch bescheinigt. Ist es das was wir wollen? Nein! Wir wollen keine verunsicherten Verwaltungen und beunruhigte Veranstalter durch eine unklare Rechtslage.

Ich hatte es in der ersten Beratung bereits angerissen. Es reicht nicht, wenn man auf der Seite des Innenministeriums unter dem Titel Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel in Rheinland-Pfalz ein 115 Seiten Dokument abrufen kann, wenn sich dann aber – wie geschehen in diesem Jahr- die Fachbereichsleiter aus den Ordnungsbehörden des Landkreises Wittlich mit Fragen über den Paragrafen an die ADD wenden und nicht einmal eine Antwort bekommen.

Das eine ist also eine Verantwortung des Gesetzgebers sich den Fragen der verantwortlich Ausführenden vor Ort zu stellen und mit Rat zur Seite zu stehen und das andere ist die Tatsache, dass, wenn es sich herausstellt, dass ein Gesetz in der Realität Mängel aufzeigt, dass man es eben auch wieder ändern muss.

Die Freien Wähler haben eine Änderung versucht, die uns zu einer spannenden und aussagekräftigen Anhörung geführt hat. Danke dafür. Die Anhörung brachte uns zu der Einschätzung den Antrag der Freien Wähler in der uns vorliegenden Form abzulehnen, weil die reine Zahlenbegrenzung auf 1500 Besucher willkürlich erscheint. Eine Gefahrenlage lässt sich nicht allein aus der Anzahl der Besucher einer Veranstaltung ableiten.

Was wir mitgenommen haben ist, dass ein Nachbesserungsbedarf besteht. Wir könne also mit ein wenig Nachschärfen für eine Klarheit sorgen, die die Unsicherheiten vor Ort bereinigt. Wir wollen durch dieses Nachschärfen in den Formulierungen den Ermessensspielraum einschränken und dadurch die zuständigen Behörden zu einer realistischen Gefahrenbewertung bringen, die auch so justiziabel ist.

Und zwar so, dass die Sorge der Verantwortlichen über den Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, eines Organisationsverschuldens oder eines schuldhaften Verwaltungshandelns ausgeräumt wird. Veranstaltungsplanung und Gefahrenprognose darf dann also wieder etwas mutiger sein, sie darf lediglich nicht übermutig werden. Das ist unser Anspruch an das Gesetz zum Schutz unserer Bevölkerung auf Veranstaltungen. Aus diesem Gedanken heraus haben wir Ihnen unseren vorliegenden Änderungsantrag formuliert.

Mit dem Einfügen der Formulierung „wenn ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Besucher der Veranstaltung oder deren Umgebung besteht“; wird der Ermessensspielraum um die Möglichkeit der Vorlage eines Sicherheitskonzeptes konkretisiert.

Gleiches gilt für Veranstaltungen, an denen voraussichtlich weniger als 5 000 Personen zeitgleich teilnehmen, mit dem eingefügten Zusatz „wenn die Ordnungsbehörde auf Grundlage der Angaben zur Veranstaltung oder bereits bekannter Erfahrungswerte davon ausgehen muss, dass insgesamt oder in Teilbereichen ein erhöhtes Gefährdungspotential besteht“

Auch die Konkretisierung der Personendichte über die Ergänzung des Hinweises „von durchschnittlich mehr als 2 Personen/m2 der zur Verfügung stehenden Fläche für Veranstaltungsbesucher“ schafft hier zusätzliche Klarheit.

Es muss weiterhin einen Ermessensspielraum für die örtliche Ordnungsbehörde bei der Vorlage eines Sicherheitskonzepts und der Einrichtung eines Sicherheitsdienstes geben, weil eben nicht alle Veranstaltungen im Sinne des Paragrafen identisch sind und der gleichen Gefahreneinschätzung bedürfen.

In der Regel sind Veranstalter und die Veranstaltungen über viele Jahre den Verantwortlichen der Ordnungsbehörden bekannt. Die entsprechenden Konzepte der Veranstaltungen werden über Jahre bereits fortgeschrieben und haben sich in der Durchführung bewährt. Verschärfende Maßnahmen sind oftmals gar nicht nötig und der reine Parameter der Teilnehmerzahl ist schwer einzuschätzen.

Gerade bei „offenen“ Veranstaltungen (wie z.B. Fastnachtsumzüge oder verkaufsoffene Sonntage) ist eine Einschätzung nur sehr schwer machbar. Insbesondere jedoch bei kleinen Brauchtumsumzügen (z.B. Karneval) in den Ortschaften sind die Auflagen im Sinne des § 26 POG für den Veranstalter derart hoch, dass eine Durchführung nicht mehr stattfinden könnte. Daher ist es wichtig, dass nur dann entsprechende Auflagen verfasst werden, wenn entsprechendes Gefah- renpotential bekannt ist.

Helfen Sie mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag für unsere Behörden und Veranstalter vor Ort die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unsere Bürger in ausgleichender Weise einerseits vor Gefahren geschützt sind, und andererseits ihre Freiheit nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

Dankeschön!

Es gilt das gesprochene Wort!