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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Innenausschuss

Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung

„Als gelernter Polizist, als Bürger und als Politiker freue ich mich natürlich über den Rückgang der Zahl der Straftaten und über die gestiegene Aufklärungsquote. Das ist eine positive Entwicklung, die im Trend der zurückliegenden Jahre und auch der Entwicklungen in anderen Bundesländern liegt.

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Untersuchungsausschuss

Kaltschnäuzigkeit des Führungspersonals im früheren Umweltministerium macht fassungslos und ist verantwortungslos

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, fordern von der früheren rheinland-pfälzischen Umwelt- und jetzigen Bundesfamilienministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht. 

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Landtag

CDU-Landtagsfraktion fordert deutliche Verbesserung der Vereinsförderung in der Pandemie – rheinland-pfälzische Ampel lehnt erneut ab

In der vergangenen Woche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Hintergrund hierfür war, dass von den im Landeshaushalt für die Vereine bereitgestellten 10 Mio. € lediglich rd. 1,2 Mio. € von der Landesregierung als Hilfen ausgezahlt wurden.

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Landtag

Diese schreckliche Tat lässt uns tief betroffen und schockiert zurück​

In den frühen Morgenstunden sind eine Polizistin und ein Polizist während einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel erschossen worden. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dirk Herber, ehemaliger Polizeibeamter, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, reagieren tief betroffen.

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Landtag

Zwischen Schützer und zu Schützendem​

Land auf, Land ab gehen Menschen bei sogenannten Spaziergängen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine zunehmende Belastung für die Einsatzkräfte – auch kommt es zu tätlichen Angriffen auf die Beamten, und der Infektionsschutz sei schwierig zu gewährleisten.

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