Am 28. April findet der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day statt. Die CDU-Fraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren.
Die innere Sicherheit besteht immer aus einem Dreiklang: Mehr Personal, eine bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen, beziehungsweise Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden.
Der Innenexperte Dirk Herber und die CDU-Landtagsfraktion schlagen vor, dem Vorbild anderer Bundeländer folgend, das Zeigen des ‚Z‘ mit strafrechtlichen Konsequenzen zu belegen.
„Als gelernter Polizist, als Bürger und als Politiker freue ich mich natürlich über den Rückgang der Zahl der Straftaten und über die gestiegene Aufklärungsquote. Das ist eine positive Entwicklung, die im Trend der zurückliegenden Jahre und auch der Entwicklungen in anderen Bundesländern liegt.
„Nach der Befragung von Anne Spiegel bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die ehemalige Landesministerin vermittelt den Eindruck, sie habe ihr Haus und die zuständigen Fachabteilungen nicht im Griff gehabt.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, fordern von der früheren rheinland-pfälzischen Umwelt- und jetzigen Bundesfamilienministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht.
In der vergangenen Woche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Hintergrund hierfür war, dass von den im Landeshaushalt für die Vereine bereitgestellten 10 Mio. € lediglich rd. 1,2 Mio. € von der Landesregierung als Hilfen ausgezahlt wurden.
In den frühen Morgenstunden sind eine Polizistin und ein Polizist während einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel erschossen worden. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dirk Herber, ehemaliger Polizeibeamter, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages und Leiter des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, reagieren tief betroffen.
Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.