Es gab massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD – die Befragung heute verdeutlicht und belegt, wie groß der Veränderungsbedarf der Organisation des Katastrophenschutzes auf Landesebene tatsächlich ist.
Die Befragung der beiden Rechtswissenschaftler Prof. Gusy und Prof. Grzeszick zur Auslegung des LBKG hat heute nochmals eindeutig gezeigt, dass die Voraussetzungen der Einsatzleitung des Präsidenten der ADD vorgelegen haben.
Der heutige Sachverständige Gräff, ehemaliger fachlich leitender Mitarbeiter des Innenministeriums, konnte aus mehreren Gründen nicht zur Aufklärung beitragen, obwohl er selbst nach der Katastrophe mehrfach mit dem Innenministerium in Kontakt stand.
Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich einsetzen, um anderen zu helfen, dürfen nicht zur Zielscheibe gemacht werden, um von der Verantwortung anderer abzulenken. Denn damit wird überdeckt, dass sie durch die hauptamtlichen Strukturen der ADD, SGD und die zuständigen Ministerien vollkommen im Stich gelassen wurden.
Die Verantwortlichen und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor Ort wurden schlichtweg alleine gelassen. So kamen die hohen Pegelprognosen des Landesamtes für Umwelt zu spät und zwar erst dann, als die Katastrophe schon längst begonnen hatte.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie.
Notwendig ist vielmehr, dass die Landesregierung endlich ein gezieltes Programm startet, um das Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz aufzuhalten, um genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur Durchführung von Schwimmkursen bereitzustellen und um die Unterversorgung beim Schwimmunterricht zu beseitigen.
Es ging um zentrale Gefahrenabwehrmaßnahmen bei einem überregionalen Großschadensereignis. Damit war die Landesregierung in der Pflicht, sich ein umfassendes Lagebild zu verschaffen und rechtzeitig zu handeln. Das ist nicht passiert.
„Die Landesregierung hat in den Stunden der Flutkatastrophe versagt. […] In diesen schwierigen Stunden hätten die von der Flut betroffenen Menschen einen echten ‚Kümmerer‘, eine ‚Krisenmanagerin‘ gebraucht – doch die verantwortliche Landesspitze hat sich weggeduckt.“