Die GdP legt den Finger auf die Wunde. Wenn wir im Ländervergleich im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig bleiben wollen, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen.
Wir haben nachweisen können, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weder personell noch strukturell auf eine Einsatzleitung vorbereitet war, obwohl Tage zur Vorbereitung zu nutzen waren. Übungen der ADD sind nicht dokumentiert. Dies ist umso erschreckender, da eine Einsatzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophenbewältigung explizit im Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vorgesehen sind.
Mit einem neu geschaffenen §26 im Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wollte man Klarheit schaffen. Klarheit für die Ordnungsbehörden, damit man nicht auf einen Auffangtatbestand zurückgreifen muss. Klarheit für Veranstalter, die sich auf eine realistische Gefahreneinschätzung durch die Behörde verlassen können. Der Sommer hat uns gezeigt, dass es uns mit dem §26 POG eben nicht gelungen ist, diese Klarheit im Sinne unserer Sicherheit zu schaffen.
Erneut sind weitere Akten aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss seit Monaten hätten vorliegen müssen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer versagt nicht nur bei der Aufklärung der Flutkatastrophe, sondern behindert zusätzlich die Ausschussarbeit.
Ich nehme am Bundesweiten Vorlesetag teil, weil es eine ganz besondere Freude ist in
strahlende Kinderaugen zu schauen, die mit großem Spaß Geschichten lauschen und Ihrer Fantasie
freien Lauf lassen. Durch das Vorlesen Fördern und Fordern wir sie, Ängste können abgebaut und
Selbstvertrauen aufgebaut werden.
Dass dem Untersuchungsausschuss neben den Videos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel bis vor gut zwei Wochen nicht vorlag, ist ein ungeheuerlicher Skandal.
Mit den Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht an der Ahr befasst sich heute auch der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Vergangene Woche hatten die Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Karlheinz Maron versucht, die Schuld für das verspätete Auftauchen der Hubschrauber-Videos auf sich zu nehmen.
Uns ist die Aufklärung um die jüngst aufgetauchten Videos des Polizeihubschraubers äußerst wichtig. Wir halten es für absolut relevant, offene Fragen zeitnah zu klären.
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Dirk Herber, verlangt lückenlose Transparenz im Fall der entdeckten Flutvideos.