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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Untersuchungsausschuss

Keine Führung, keine Organisation und abgelehnte Hilfe – ADD-Präsident abberufen

Wir haben nachweisen können, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weder personell noch strukturell auf eine Einsatzleitung vorbereitet war, obwohl Tage zur Vorbereitung zu nutzen waren. Übungen der ADD sind nicht dokumentiert. Dies ist umso erschreckender, da eine Einsatzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophenbewältigung explizit im Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vorgesehen sind.

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Landtag

Plenarrede zum Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

Mit einem neu geschaffenen §26 im Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wollte man Klarheit schaffen. Klarheit für die Ordnungsbehörden, damit man nicht auf einen Auffangtatbestand zurückgreifen muss. Klarheit für Veranstalter, die sich auf eine realistische Gefahreneinschätzung durch die Behörde verlassen können. Der Sommer hat uns gezeigt, dass es uns mit dem §26 POG eben nicht gelungen ist, diese Klarheit im Sinne unserer Sicherheit zu schaffen.

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Wahlkreis

Vorlesetag 2022

Ich nehme am Bundesweiten Vorlesetag teil, weil es eine ganz besondere Freude ist in
strahlende Kinderaugen zu schauen, die mit großem Spaß Geschichten lauschen und Ihrer Fantasie
freien Lauf lassen. Durch das Vorlesen Fördern und Fordern wir sie, Ängste können abgebaut und
Selbstvertrauen aufgebaut werden.

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