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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Landtag

Plenarrede zum Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

Mit einem neu geschaffenen §26 im Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wollte man Klarheit schaffen. Klarheit für die Ordnungsbehörden, damit man nicht auf einen Auffangtatbestand zurückgreifen muss. Klarheit für Veranstalter, die sich auf eine realistische Gefahreneinschätzung durch die Behörde verlassen können. Der Sommer hat uns gezeigt, dass es uns mit dem §26 POG eben nicht gelungen ist, diese Klarheit im Sinne unserer Sicherheit zu schaffen.

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Wahlkreis

Vorlesetag 2022

Ich nehme am Bundesweiten Vorlesetag teil, weil es eine ganz besondere Freude ist in
strahlende Kinderaugen zu schauen, die mit großem Spaß Geschichten lauschen und Ihrer Fantasie
freien Lauf lassen. Durch das Vorlesen Fördern und Fordern wir sie, Ängste können abgebaut und
Selbstvertrauen aufgebaut werden.

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Untersuchungsausschuss

Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG & Zeuge Willig

Die Befragung der beiden Rechtswissenschaftler Prof. Gusy und Prof. Grzeszick zur Auslegung des LBKG hat heute nochmals eindeutig gezeigt, dass die Voraussetzungen der Einsatzleitung des Präsidenten der ADD vorgelegen haben.

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