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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Landtag

Finger weg von der Feuerschutzsteuer

„Die Freiwilligen Feuerwehren bilden den zentralen Baustein der kommunalen Sicherheitsarchitektur des ländlich geprägten Rheinland-Pfalz. Die vielen unterschiedlichen Gefahrenszenarien, denen sich unsere Feuerwehren gegenübersehen, erfordern eine moderne Ausstattung“, sagt Dirk Herber.

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Untersuchungsausschuss

Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich in ihrer zweiten Vernehmung nicht bewegt und sich nicht von ihrer Amtspflicht befreien können. Sie übernimmt nach wie vor keine Verantwortung für die zahlreichen Fehler die von Landesbehörden und der Landesregierung in dieser Katastrophe gemacht worden sind.

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Landtag

Girls’Day/Boys’Day 2023

Es ist nie zu früh, um junge Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, ihre Stimme zu hören und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden.

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Innenausschuss

Redebeitrag zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024

Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angriffen.

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