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AKTUELLE MITTEILUNGEN

Untersuchungsausschuss

Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich in ihrer zweiten Vernehmung nicht bewegt und sich nicht von ihrer Amtspflicht befreien können. Sie übernimmt nach wie vor keine Verantwortung für die zahlreichen Fehler die von Landesbehörden und der Landesregierung in dieser Katastrophe gemacht worden sind.

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Landtag

Girls’Day/Boys’Day 2023

Es ist nie zu früh, um junge Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, ihre Stimme zu hören und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden.

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Innenausschuss

Redebeitrag zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024

Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angriffen.

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Untersuchungsausschuss

Keine Führung, keine Organisation und abgelehnte Hilfe – ADD-Präsident abberufen

Wir haben nachweisen können, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weder personell noch strukturell auf eine Einsatzleitung vorbereitet war, obwohl Tage zur Vorbereitung zu nutzen waren. Übungen der ADD sind nicht dokumentiert. Dies ist umso erschreckender, da eine Einsatzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophenbewältigung explizit im Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vorgesehen sind.

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