Wenn die Landesregierung den Kommunen Aufgaben übertrage, und dies sei bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen der Fall, müsse sie auch für die finanzielle Ausstattung sorgen.
„Die Freiwilligen Feuerwehren bilden den zentralen Baustein der kommunalen Sicherheitsarchitektur des ländlich geprägten Rheinland-Pfalz. Die vielen unterschiedlichen Gefahrenszenarien, denen sich unsere Feuerwehren gegenübersehen, erfordern eine moderne Ausstattung“, sagt Dirk Herber.
Unser Leitmotiv in all den Debatten rund um die Migration lautet: Humanität und Ordnung.
Fordern wir als Gesellschaft und Staat dieses Grundprinzip konsequent ein, werden wir die Her-
ausforderungen der Einwanderungspolitik meistern und wir werden auf diese Weise gleichzeitig
der Ausgrenzungen und der Fremdenfeindlichkeit effektiv vorbeugen.
Ministerpräsidentin Dreyer hat sich in ihrer zweiten Vernehmung nicht bewegt und sich nicht von ihrer Amtspflicht befreien können. Sie übernimmt nach wie vor keine Verantwortung für die zahlreichen Fehler die von Landesbehörden und der Landesregierung in dieser Katastrophe gemacht worden sind.
Gordon Schnieder wird neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Abgeordneten wählten den aus der Eifel stammenden Schnieder mit 92,6 Prozent der Stimmen. Amtsantritt ist der 1. April 2023.
Es ist nie zu früh, um junge Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, ihre Stimme zu hören und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden.
Die ADD war weder planerisch noch personell noch strukturell auf eine Situation vorbereitet, in der man die Einsatzleitung innehatte.
Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angriffen.
Die strukturellen und organisatorischen Mängel bei der Aufbau- und Ablauforganisation der Einsatzleitung der ADD haben sich sowohl in der praktischen Wahrnehmung als auch in der Kommunikation mit den Einsatzkräften und Helfern überdeutlich gezeigt.