Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ und der Befragung von Zeugen zum Krisenmanagement erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber:
„Die heutige Vernehmung verschiedener Zeugen zum Krisenmanagement haben unseren Eindruck, den wir vom schlechten Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in vergangenen Sitzungen gewinnen konnten, weiter drastisch verstärkt. Die strukturellen und organisatorischen Mängel bei der Aufbau- und Ablauforganisation der Einsatzleitung der ADD haben sich sowohl in der praktischen Wahrnehmung als auch in der Kommunikation mit den Einsatzkräften und Helfern überdeutlich gezeigt.
Ein Zeuge sagte sinngemäß zu einem Kontakt zur Einsatzleitung über die mangelnde Organisation des Bereitstellungsraumes am Nürburgring aus, man habe folgende Aussage erhalten: „Wir wissen, dass es nicht funktioniert, aber wir werden es nicht ändern.“ Diese fehlende Einsicht und Beratungsresistenz fiel bereits in der Vernehmung von Verantwortlichen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung auf. Diese hatte weitreichende Hilfs- und Schulungsangebote unterbreitet hatten, die aber von der ADD abgelehnt wurden.
Besonders bemerkenswert war auch, dass die freundlichen, umfassenden und konkreten Hilfsangebote (u.a. Pumpen, Stromaggregate, Transportkapazitäten) der US-Streitkräfte im Land nicht berücksichtigt wurden.
Die heutige Beweisaufnahme hat einmal mehr die Schwächen und Fehler der Katastrophenbewältigung gezeigt: Sie ist „ganz oben“ gescheitert. Die Führung, nicht die Hilfsbereitschaft oder Einsatzbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer, hat hier versagt, sowohl nach innen als auch nach außen. Und die Führung hatte der Gesamtverantwortliche inne, ADD-Präsident Thomas Linnertz. Daher bleiben wir bei unserer politischen Schlussfolgerung: ADD-Präsident Linnertz gehört abgelöst; Minister Ebling muss hier dringend handeln. Es ist schon seit Monaten unverständlich, dass die unentwegt und immer deutlicher, geradezu drastisch, zu Tage tretenden Mängel ohne Konsequenzen blieben. Auch durch Nichthandeln der Landesregierung entsteht politische Mitverantwortung für die individuellen Fehler.“