Anrede,
Deutschland, wir haben ein Problem! So titelte die Bild am Sonntag am 29.Oktober dieses Jahres. Und man hat einfach den Eindruck, dass ampelgeführte Regierungen dieses Problem nicht sehen. Jetzt lebe ich aber in der Hoffnung, dass sie -wenn sie schon nicht selbst ein Gespür für die Stimmung der Menschen in unserem Land haben- dass sie dann wenigstens von den Umfragen der letzten Tage wachgerüttelt worden sind.
70% der Menschen in Rheinland-Pfalz gehen davon aus, dass die SPD geführte Ampelregierung die Flüchtlingsaufnahme weniger gut, beziehungsweise gar nicht bewältigt. Das verwundert aber auch tatsächlich mal so gar nicht. Ich glaube zwar nicht, dass sich die Rheinland-Pfälzer für dieses Votum mit ihrem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt haben.
Aber ein Blick in das Kapitel zur Integration zeigt schon, dass man Ihnen nicht zutrauen kann mit dieser Krise vernünftig umzugehen. Allein der Grundsatz, den Sie darin formuliert haben beschreibt ja wie sehr sie sich selbst gefesselt haben. Ich zitiere: „Weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts lehnen wir ab“. Hinzu kommt dann noch die Zusage – ich zitiere: „auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus im Rahmen von Bundesaufnahmeprogrammen Flüchtlinge aufzunehmen.“ Und diese Sätze, die haben Sie in einer Zeit in Stein gemeißelt, in der man schon von einer besorgniserregenden Entwicklung der Migrationszahlen in der europäischen Union ausgehen konnte.
Wenn das ja schon alles wäre. Nein. Sie formulieren ja auch Vorhaben in ihren Vertrag, die sie gar nicht angehen. Hierzu würde mich tatsächlich gleich mal eine Aussage der Landesregierung interessieren: Frau Staatsministerin Binz: Wie weit sind sie denn mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz? Wie weit sind sie denn mit der Prüfung eines Landesaufnahmeprogramms? Strafen sie mich gerne lügen, aber Sie haben NICHTS getan in diesem Bereich. Und dann wundern Sie sich, dass 70% der Rheinland-Pfälzer ihre Asylpolitik in Frage stellen.
Aber es ist ja mittlerweile für jeden offensichtlich, wie sehr sich die Ampelkoalition selbst lähmt mit ihren gegensätzlichen Positionen. Dafür Beispielhaft ist ein Interview der Staatsministerin Binz am Montag in der RHEINPFALZ in der sie den Bundeskanzler kritisiert: Es sei -so wörtlich- „Quatsch“, den Eindruck zu erwecken, dass mit vermehrten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten die vorhandenen Ressourcenprobleme in den Ländern gelöst werden könnten.
Ja Herrschaft Frau Ministerin, dass die Abschiebung allein nicht das all-lösende Mittel ist, das wissen wir auch. Aber die Hände in den Schoß zu legen und NICHTS zu tun, das ist sicherlich die schlechteste Lösung. Sie kritisieren den Bundeskanzler Scholz ja noch weiter. Ich darf sie zitieren: „Solche Aussagen wie, wir müssen endlich in großem Stil abschieben’, wie sie der Kanzler auch im Spiegel getan hat, sind gefährlich. Sie sind vor allem Augenwischerei und sie sind falsch.“ Politiker seien dafür verantwortlich, dass in der Bevölkerung „die Stimmung nicht kippt“
Frau Ministerin, ihr konsequentes Leugnen der Probleme von Realitäten ist es doch, was die Stimmungen zum Kippen bringt. Wie wollen Sie denn Vertrauen bei den Menschen herstellen, wenn sie ja nicht mal mehr in der eigenen Partei an einem Strang ziehen.
Wenn Ihre Bundesvorsitzende zusammen mit einem grünen Ministerpräsidenten ausspricht, dass nicht jeder bleiben kann und dass es Humanität nur mit Ordnung geben kann (haben sie übrigens aus einem CDU Papier übernommen), dann kommentiert ihre Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht mit den Worten. „Diese Debatte ist unehrlich, von rechts getrieben und es ist nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein“
Frau Ministerin ich bin mehr als gespannt, welche Positionen sie uns hier gleich mit dem bekannten leistungsunabhängigen Selbstbewusstsein der Landesregierung vortragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. Das ist auch in weiteren Umfragen deutlich erkennbar. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 Prozent der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Und in keinem anderen der insgesamt 29 von Ipsos untersuchten Ländern sorgen sich die Menschen derzeit mehr wegen der Zuwanderung als in Deutschland.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA kommt aktuell zu dem erschreckenden Ergebnis, dass sich viele im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen – die Bundesbürger rufen mehrheitlich nach einer grundlegend anderen Migrationspolitik!
► Eine große Mehrheit von 77 Prozent gab an, dass sie den Eindruck hat, dass immer mehr Menschen in Deutschland die deutsche Gesellschaft verachten.
► Auch haben 41 Prozent der Umfrageteilnehmer den Eindruck, dass der deutsche Staat und die Gesellschaft zu naiv und nachsichtig seien gegenüber Menschen, die Deutschland verachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für Umfragen braucht es denn noch, um die Regierungsbank wachzurütteln und zu einem Handeln zu bewegen, in der dann auch Humanität wieder möglich ist, weil Ordnung herrscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bild am Sonntag hat es am 31. Oktober formuliert: Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir. Ich werde Ihnen in der zweiten Runde gerne zum wiederholten Mal unsere Ideen aufzeigen, die unser Land jetzt braucht, um die Menschen von der Handlungsfähigkeit unseres Staates zu überzeugen.
Damit wir als Demokraten den gefährlichen Endzeiterzählungen ein Bild der Hoffnung, der Verlässlichkeit und des Vertrauens in staatliches Handeln entgegensetzen können.
Anrede,
wir haben Sie schon öfter hier im Plenum vorgetragen: Unsere Maßnahmen zu einer wirkungsvollen Steuerung der Migration in unserem Land. Was haben Sie hier mit Schnappatmung gestanden liebe Kollegen der Ampel, als wir Grenzkontrollen und Sachleistungen gefordert haben. Und heute?
Heute die Ministerpräsidentin unter anderem diese Maßnahmen, als wichtige Beschlüsse beschrieben die gefasst wurden, um mit Humanität und Ordnung die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu regulieren. Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das habe ich in einer der letzten Migrationsdebatten hier im Haus gesagt. Unser Leitmotiv in all den Debatten rund um die Migration lautet: Humanität und Ordnung Freut mich, dass die Ministerpräsidentin mir zugehört hat.
Es gibt aber noch zusätzlich Maßnahmen, die eine Landesregierung allein in der Hand hat und sich nicht hinter einer Bundes-Ampel oder den eigenen Kommunen wegducken kann. Und ich werde Ihnen auch heute gerne einige dieser Maßnahmen wiederholen und fordere Sie auf, sie in die Umsetzung zu bringen. Eben damit wir den Menschen in unserem Land zeigen können, dass unser Staat handlungs- und durchsetzungsfähig ist.
Die rechtlichen Regelungen des Bundes verpflichten in erster Linie die Länder zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Rheinland-Pfalz hat diese Aufgabe seinen Kommunen übertragen. Aber das Land hat eben auch die Möglichkeiten unsere Kommunen zu entlasten. Und das geht noch weit über die finanzielle Ausstattung hinaus. Zu einer unverzichtbaren Entlastung der Kommunen gehört nämlich, dass die Landesregierung die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive verpflichtet, bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen.
Zur Entlastung von Ballungsräumen brauchen wir für Flüchtlinge mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus ohne Arbeitsplatz einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage. Schaffen Sie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine Zentrale Ausländerbehörde. Bündeln Sie dort die Zuständigkeit für Abschiebungen und setzen Sie Asylentscheidungen endlich mit unverzüglichen Rückführungen konsequent um!
Mit landeszentralen Abschiebungen anstelle von 36 Zuständigkeiten in Landkreisen und kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten die Kommunen. Ich bitte Sie inständig: Handeln Sie! Denn wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.
Dankeschön
Es gilt das gesprochene Wort.