Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport
Anrede,
Kollege Junk und ich werden uns den Einzelplan 03 aufteilen, er wird Ihnen über unsere Sicht auf den Katastrophenschutz berichten und ich werde versuchen Ihren Blick für den Sport und die Innere Sicherheit zu weiten.
Ich habe mir verdutzt die Augen gerieben, wieviel Raum der Sport in den Haushaltvorstellungen des Ministers im Innenausschuss eingenommen hat. Das war in den Vorjahren so nie der Fall gewesen.
Der organisierte Sport hat es auch verdient, dass man ihn in den Haushaltsberatungen ernst nimmt und nicht wie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien mit ein paar dürren oberflächlichen Sätzen abspeist. Seit Jahren Wünscht sich der Sport auch einen verlässlicheren Planungshorizont, als er über Einzel- und Doppelhaushalte abzubilden wäre. Dass die Landesregierung nicht bereit ist, so etwas zu realisieren ist nicht wirklich verwunderlich: Die Landesregierung und ihr Sportminister hat nämlich nicht wirklich eine Ahnung, wie es um das bestellt ist, was sie fördern und wo sie gerne öffentlichkeitswirksam Bescheide überbringen.
Die Landesregierung weiß nicht mal ansatzweise, wie viele Sportstätten, wie viele Schwimmbäder, also welche Sportinfrastruktur es in Rheinland-Pfalz gibt und in welchem Zustand diese sich befinden.
Es ist sicher lobenswert, dass sie etwas mehr Geld ins System geben und die Mittel im Personalansatz für den organisieren Sport erhöhen. Aber warum gehen Sie nicht mal weg von der pauschalen Erhöhung nicht benamter Sportprojekte und fördern und verstetigen die Dinge, die sich als nachhaltig erweisen. Nein sie sterben lieber in öffentlichkeitswirksamer Projektiteritis. Und von den Ampelfraktionen gibt es dann halt zum schönsterben noch eine 5000 € Schleife obendrauf. Das ist alles andere, als nachhaltige Verwendung von Steuergeldern liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es erwähnt, sie wissen wenig bis nichts über den Zustand der Rheinland-Pfälzischen Sportstätten Infrastruktur insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass sie in diesem Bereich keinen Aufwuchs der Mittel anstreben.
Wir wollen mit 4 Mio. € den Erhalt und den sinnhaften Aufbau unserer Sportstätten unterstützen, weil wir eben wissen, dass wir dem Sport – der gerne als Breitbandantibiotikum für jedes gesellschaftliche Wehwehchen genutzt wird – auch eine vernünftige Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen.
Bevor wir unseren Blick jetzt auf die Abakus-Spiele der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit werfen, möchte ich an der Stelle all denjenigen danken, die für unsere Sicherheit sorgen. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, der kommunale Vollzugsdienst und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit -und oft auch mit ihrem Leben- für unser aller Sicherheit ein. Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt.
Wir leben in herausfordernden Zeiten, insbesondere auch im Bereich unserer inneren Sicherheit und der Architektur, die wir in diesem Feld benötigen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und der ihnen diese Sicherheit in Freiheit gewährleistet. Denn nur, wenn wir uns sicher fühlen, können wir auch weiter in Freiheit leben.
Innere Sicherheit ist ein feinfühliges Konstrukt aus Personal, Ausstattung und zeitgemäßen Kompetenzen, beziehungsweise Befugnissen für unsere Behörden. Die ersten beiden bilden sich in den Haushalten ab, das letztere werden wir in diesem Haus immer wieder zum Thema machen. Und wenn wir dieses Konstrukt klug und wehrhaft aufbauen, dann werden wir die bestmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land schaffen. Wir werden aber auch die bestmöglichen Voraussetzungen für diejenigen schaffen, die 24/7 für uns da sind, um eben diese Sicherheit zu garantieren.
Was ist sie uns also wert, die Sicherheit? Was sind uns die wert, die für unsere Sicherheit sorgen? Wir erkennen im vorliegenden Entwurf ein großes Mehr an Einnahmen, und auch ein Mehr an Ausgaben. Wir erkennen auch die Investitionsbereitschaft, über die sie im Rahmen Ihrer Ampel Möglichkeiten bemüht sind. Aber wir sehen eben auch an einigen Stellen einen Änderungsbedarf, um die vorhin beschriebenen Ziele erreichen zu können.
Begrüßenswert ist sicherlich die Neubeschaffung von Booten und Hubschraubern, die hohe Investitionen fordern, aber eben auch zwingend notwendig sind. Dieser Invest darf aber dann auf keinen Fall zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Ich war erschrocken über den Haushaltsansatz der Landesregierung, der nur noch eine jährliche Neueinstellung von 450 Anwärterinnen und Anwärtern vorsah.
Aber scheinbar haben nicht nur Sozialkunde Leistungskursschüler den Koalitionsvertrag gelesen, sondern auch die Ampelfraktionen selbst und haben erschrocken festgestellt: Ach Gott…wir wollen ja 500 Neueinstellungen pro Jahr. Da müssen wir jetzt aber mal schnell einen Änderungsantrag raushauen.
Anrede,
eine peinliche Posse, die der Wichtigkeit vom Aufwuchs des Personalkörpers in unserer Polizei in keinster Weise gerecht wird. Wir stehen weiter fest hinter unserer Forderung nach 10.000 Vollzeitäquivalenten Polizeivollzugsbeamten. Und für unsere Beamten ist das Land als Dienstherr nun mal auch Arbeitgeber.
Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angriffen.
Genau hier setzt die Verpflichtung des Staates als Arbeitgeber an. In unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen 16 Punkte über diese Verpflichtung beschrieben, die wir sicherlich auch im Laufe dieser Legislatur noch weiter in diesem Haus besprechen werden.
Einen möchte ich aber herausgreifen. Denn als Beispiel für die Anerkennung liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich hier mal die SPD Kollegen der Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein zitieren: „Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben Sie die Uniform ab. Die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Polizeilebens allerdings nicht.“ „Gut, dass ich jetzt immer mehr Länder bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage korrigieren.“
Und auch die Freien Demokraten aus Schleswig-Holstein haben es begriffen: „Wir hätten uns gewünscht, dass sie dafür ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung erhalten indem man die Polizeizulage bereits ab Januar 2023 wieder ruhegehaltsfähig macht.“ „Andere Länder haben die Ruhegehaltsfähigkeit längst wieder eingeführt“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP: Was ihre Genossen und Parteifreunde aus dem Norden können, können Sie auch: Geben Sie ihrem Herzen einen vorweihnachtlichen Ruck und stimmen Sie unseren Deckblättern und Änderungsanträgen zu. Hier steht nämlich unter anderem die Erhöhung der Polizeizulage auf Bundesniveau und die Herstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beschrieben.
Und was wir Ihnen im Bereich des Katastrophenschutzes mit auf den Weg geben wollen, da schlaut sie jetzt der Kollege Dennis Junk auf.
Dankeschön.