AUSSCHÜSSE

AUSSCHUSS FÜR INNERES, SPORT UND LANDESPLANUNG

Als ehemaliger Polizeibeamter bin ich im Inneren immer noch „Schutzmann“ geblieben und die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen liegen mir genauso am Herzen wie das Recht der Bürger auf einen Staat, der sie schützt.
Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, unter anderem genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft.
Gute Innenpolitik bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dazu gehört, die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Leider klagt die Polizei in Rheinland-Pfalz seit Jahren über schlechte Personalausstattung. Und das, obwohl die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben: eine hohe Zahl von Wohnungseinbrüche, die steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierte Islamisten, die an der Aus- oder Anreise gehindert werden müssen, die umfangreichen Observierungen und vieles mehr.

Die CDU weiß um die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports in Rheinland-Pfalz. Diese Bedeutung wollen wir im Bewusstsein der Öffentlichkeit stärken. Der Sport leistet oft unaufgefordert wertvolle Beiträge in der Gesellschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die über 6200 Vereine und mehr als 1,4 Millionen Sporttreibenden in Rheinland-Pfalz unterstützen das Land ehrenamtlich in seinen kulturellen und sozialen Aufgaben. Diese Unterstützungsleistung begründet für uns die Anerkennung des Sports und die Berechtigung und Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung. Trotzdem dürfen aufgrund einer jahrelangen Tradition solche Leistungen nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Mit der Förderung durch öffentliche Mittel wollen wir dem Sport in seiner Vielfalt und im Rahmen der Sportförderrichtlinien die Möglichkeit geben, autonom über sein Engagement für die Allgemeinheit zu entscheiden.

AUSSCHUSS FÜR EUROPAFRAGEN UND EINE WELT

Um unser Rheinland-Pfalz in eine starke Zukunft zu führen, braucht es langfristige Perspektiven. Die Europäische Union ist eine der größten Chancen der heutigen Zeit. Damit unser Bundesland von dieser Chance profitieren kann und schon heute das Beste aus den bestehenden Möglichkeiten herausholt, beschäftigt sich der Ausschuss für Europafragen und eine Welt mit sämtlichen Themen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen.

Viele Fragen internationalen Ausmaßen haben konkrete Auswirkungen auf die Bürger unseres Bundeslandes. Die Themen reichen dabei von PKW-Maut bis hin zu den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien während und nach dem Brexit. Mir besonders am Herzen liegt dabei die polizeiliche Zusammenarbeit. 

Insbesondere in Rheinland-Pfalz sind immer wieder grenzübergreifende Einsätze notwendig, die schon im Vorhinein klare Strukturen benötigen. Verbrechensbekämpfung darf keine Bürokratie in den Weg kommen, die am Ende Täter ungestraft entkommen lässt.

Gemeinsam kann Europa von gebündelten Kräften profitieren, doch hierfür bedarf es einer engen und sinnvollen Zusammenarbeit. Damit diese auch auf kommunaler Ebene funktioniert, setzt sich die CDU für die Belange der Kleinen im Großen ein und versucht den Fokus auf die entscheidenden Fragen zu lenken.

Redebeiträge

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Parlamentarische Anfragen

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